TomK32

Ich habe den aktuellen Aufstand der Studenten schon von Anfang an beobachtet. Als Studenten die Akademie leergeräumen wollten und sie dann doch besetzt haben, als malen-nach-zahlen.at entstand und später von diversen anderen Websites abgelöst wurde. Als eine Demo von der Akademie zur Hauptuni zog und diese spontan besetzte. Es war nicht einfach dem Verlauf immer zu folgen, aber als externer Beobachter ist es mir vielleicht besser gelungen als vielen die drin stecken.

Ich war Sonntag noch sehr optimistisch dass die Besetzung Erfolg haben wird, denn sie hatte zwei Merkmale die anders waren: Ein großer Anteil deutscher Studenten, auf die sonst immer nur geprügelt wird, und eine Politikferne, unterstützt durch das lange Wochenende. Aber spätestens Montag wurde es anders, die Arbeitsgruppen nahmen überhand, das Plenum hat sich mit zu vielen Dingen beschäftigt die nicht mit der Bildungsmisere zu tun hat, und zu guter Letzt ist das ganze noch ins linke Spektrum abgeglitten. Kurzum: Das gewohnte Establishment ist auf die Bühne getreten und das Publikum wird bald Lust und Laune daran verlieren und sich anderen Abendveranstaltungen zuwenden.

Es sind natürlich gutes Recht wenn man den Mangel an Dickmilch beanstandet, den immer noch vorhandenen Sexismus aufzeigt oder den neuen Rekord des Bundesheer im Mambotanzen brechen will. Aber, das alles ist nur Beiwerk und wird bei Verhandlungen mit dem Ministerium keine Rolle spielen sondern nur ablenken.

Der zweite Punkt: Die Politik ist eingezogen, genau genommen die linke Politik. Als Anwesende im Audimax kritisiert Lou Hefner dies, mit Fokus auf radikale Feministinnen. Ich bin von Herzem ein Linker, wer sonst macht eine Totalverweigerung durch und ist stolz die eigene Mutter zum Gysi-Fangirl trainiert zu haben, aber hier muss sie draußen bleiben. Wenn die Besetzung Erfolg haben will, muss sie massiv auf die Regierung einwirken und das ist nur der Fall wenn sich alle Studenten verbünden. Ich war mehr als froh dass die ÖH so lange nicht aktiv wurde, und der Egoismus den so mancher dieser Nachwuchspolitiker an den Tag legt dem Audimax fern blieb. Aber jetzt nimmt die ÖH mancherorts die Organisation von weiteren Demos in die Hand, und die Aktionsgemeinschaft geht sogar in Opposition. Die Fixierung des Ministers nur mit der ÖH verhandeln zu wollen und die mutmaßliche Angst der ÖH andernfalls noch mehr in die Bedeutungslosigkeit abzudriften waren wohl ausschlaggebend. Dass der Minister Hahn jetzt nach Brüssel abgeschoben wird, darf sich die Besetzung nicht als Erfolg verbuchen. Denn durch diese Sedisvakanz im Ministerium fehlt den Besetzern der Verhandlungspartner, und es gibt sonst kaum Alternativen.

Die Politisierung erlebte Montag ihren Höhepunkt. Der aktive Ausschluss der Burschenschaften ist meines Erachtens der Wendepunkt an dem die Besetzung ihre Stärke verloren hat. Ich weiß dass es Organisationen wie die Olympia gibt die auch mal einen Holocaust-Leugner einladen, aber es gibt genug gemäßigte Vereinigungen die noch an die gar nicht so schlechten Ideen des Vormärz anknüpfen. Einfach das gesamte konservative Spektrum der Studierendenschaft auszuschließen und auch keinerlei Gesprächsbereitschaft zu signalisieren zeigt ein altes Problem auf: Wie tief gespalten die österreichische Gesellschaft ist.

Junge, intelligente Menschen deren politisches Denken sich noch im Grobschliff befindet, weigern sich mit der Gegenseite auch nur zu reden. Stattdessen wird die eine Seite pauschal als Faschisten und die andere als Sozialisten oder Kommunisten beschimpft. Und meist mit dem Hinweis wieviele Todesopfer welches Lager in der Vergangenheit zu verantworten hatte. Man kann gern hinausgehen, die SPÖler fragen ob sie denn als Sozialisten bezeichnet werden wollen, und genauso die Burschenschafter befragen ob sie in eine Ecke mit Mussolini, Hitler oder Irving gestellt werden wollen. Ich bin mir sehr sicher wollen das nicht. Wenn man von der anderen Seite immer nur hört man sei grundweg schlecht, dann verkriecht man sich in eine defensive Stellung und kommt aus dieser auch nicht mehr heraus.

Ich hätte mir gewünscht dass man am Montag im Audimax statt des umfassenden Ausschluss der Burschenschaften eine Gesprächsrunde im kleinen Kreis einberufen hätte. Einen Burschi vor dem Plenum sprechen zu lassen hat leider nicht funktioniert, es war der falsche Zeitpunkt oder auch die falsche Person. Man müsste sich erst auf persönlicher Ebene vergewissern dass man zusammen für die nächsten Tage oder Wochen in der eng begrenzten Thematik der Bildungsmisere zusammenarbeiten kann, gegen die ebenfalls große Koalition in der Regierung. Von Größe und Tragweite wäre die Besetzung ein ideales Projekt um den konservativen bis rechten Gegner aus seiner Ecke zu holen und vielleicht sogar einen Grundstein für eine langfristige Phase des Aufeinander-Zugehens zu beginnen. Eine Gelegenheit wie sie die österreichische Politik nur allzu gern auslässt.

Auf keinen Fall darf man hier Überheblichkeit zeigen und man darf auch nicht auf zu schnelle Ergebnisse hoffen, auf beiden Seiten nicht. Man sollte es auch nicht, denn sonst könnte eine Spaltung und Radikalisierung des Rests erfolgen.

Wie kann man die Besetzung also noch retten, zu Erfolg führen?

Die De-Radikalisierung die Lou fordert wäre eine Möglichkeit, eine andere wäre aber wenn man das Podium für einen Tag lang räumt, stattdessen Party feiert (eine Woche Besetzung ist Grund genug) und danach nochmal von vorne anfängt. Zwei Dinge sollte man dieses Mal anders machen: Erstens keine Arbeitsgruppen zu gründen. Diese werden zu schnell von den üblichen Verdächtigen übernommen und fahren sich im gewohnten Muster fest und das andere ist über die Beschränkung auf eine einzige Forderung zu diskutieren. Von mir aus kann es mehr Dickmilch sein, oder dass auf der Akademie der Bologna-Prozess gestoppt wird, oder dass man ein Institut für diese 2500 Studenten der Internationalen Entwicklung einrichtet. Eine einzige Forderung wird der Regierung keinen Spielraum für Verhandlungen lassen.